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Berichte

Das Weltsozialforum will die Weltwirtschaft demokratisieren

Das Weltsozialforum streitet seit 2001 für eine andere Art der Globalisierung. In Benin geht es dieses Jahr um den Kampf gegen Landraub, Klimakrise und Überschuldung.

(von Lotte Jäger und Adrian Schlegel, Surplus)

Explodierende Lebensmittel- und Energiepreise, Sozialkürzungen, Rekordausgaben für Rüstung und eskalierende Handelskonflikte prägen die wirtschaftspolitische Realität unserer Zeit. Weltweit gewinnen autoritäre und nationalistische Projekte an Einfluss, während die Konkurrenz um Märkte, Technologien und strategische Rohstoffe zunimmt. In Berlin, Brüssel und Washington werden neue Abkommen zur Sicherung von Lieferketten geschlossen, milliardenschwere Industrieprogramme aufgelegt und historische Aufrüstungspakete beschlossen. Die Maßnahmen folgen einer gemeinsamen Logik: Anstatt die Ursachen von Krieg, Armut und der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen infrage zu stellen, soll dieselbe Wirtschaftsordnung durch noch mehr Ressourcensicherung, Extraktionund geopolitische Macht abgesichert werden.

Zur gleichen Zeit werden knapp 5000 Kilometer südlich von Brüssel die Kehrseiten genau dieser Politik diskutiert. Beim diesjährigen Weltsozialforum in Cotonou, Benin, treffen sich tausende Vertreterinnen und Vertreter sozialökologischer Bewegungen, Gewerkschaften sowie indigener, bäuerlicher und feministischer Organisationen aus aller Welt. Vom 4. bis zum 8. August finden in Cotonou über dreihundert Veranstaltungen und Proteste statt. Die Teilnehmenden des Forums kritisieren nicht nur Extraktivismus, neokoloniale Abhängigkeiten und globale Machtkämpfe, sondern diskutieren auch, wie Wirtschaftsordnungen jenseits dieser Verhältnisse organisiert werden können.

Von Porto Alegre nach Cotonou: Das Weltsozialforum

Als sich 2001 zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten, soziale Bewegungen und Gewerkschaften zum ersten Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre unter dem Motto »Another World is Possible« versammelten, schien die neoliberale Globalisierung unaufhaltsam. Freihandel, Deregulierung und Privatisierung galten als alternativlos. Institutionen wie die WTO, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank bestimmten die wirtschaftspolitische Agenda vieler Staaten. Porto Alegre wurde zum politischen Zentrum einer globalen Bewegung, die diese vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Globalisierung infrage stellte. Als Gegenentwurf zum Weltwirtschaftsforum in Davos ist das Weltsozialforum heute weit mehr als ein Relikt der globalisierungskritischen Bewegung. Denn die Krisen, gegen die das Forum zu Beginn mobilisierte – globale Ungleichheit, Verschuldung, die Macht multinationaler Konzerne und ökologische Zerstörung – haben sich seitdem immer weiter verschärft.

Mit Benin als diesjährigem Gastgeberland rückt eine Region in den Fokus, die meist als Peripherie der Weltwirtschaft wahrgenommen wird, obwohl sich gerade hier ihre zentralen Widersprüche besonders deutlich zeigen: Rohstoffreichtum und Verschuldung, Exportabhängigkeit und Armut, globale Wertschöpfung und lokale Zerstörung. Bergbau, Landgrabbing und exportorientierte Landwirtschaft verdrängen lokale Wirtschaftsformen und zerstören ökologische Lebensgrundlagen, während der größte Teil der Wertschöpfung aus Kakao, Gold oder Bauxit in Europa, Nordamerika und Asien verbleibt.

Land, Schulden, Selbstbestimmung: Die zentralen Themen des Forums

Diese Widersprüche sind zugleich Ausgangspunkt vielfältiger sozialer Kämpfe. Die Organisatorinnen des diesjährigen Weltsozialforums, das westafrikanische Bewegungsnetzwerk Konvergenz der Kämpfe für Land, Wasser und bäuerliches Saatgut (CGLTE-OA), koordinieren seit mehr als zehn Jahren Widerstand gegen Rohstoffextraktivismus. Das Bündnis aus mehreren hundert Graswurzelorganisationen in 16 Ländern konnte vielfach Landraub verhindern und zum Aufbau zivilgesellschaftlich getragener Formen der Verwaltung natürlicher Ressourcen beitragen. Dieser Geist soll auch das Weltsozialforum prägen.

So werden beispielsweise neuere Errungenschaften aus Westafrika zur gemeinschaftlichen Verwaltung von Land und Ernährungssouveränität eine zentrale Rolle spielen. Amidou Diamoutene, Landrechtsaktivist aus Mali und Teil des Bewegungsnetzwerks der Organisatoren, möchte auf dem Forum Strategien und Erfahrungen dazu vermitteln, wie organisierter Widerstand gegen Landraub langfristig Land in Besitz von Gemeinschaften gegen weitere Privatisierung sichern kann. In Mali wurde nach Kämpfen eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses erreicht, dass gemeinschaftlich gehaltenes Agrarland gesetzlich gesichert und durch Landkommissionen auf kommunaler Ebene demokratisch verwaltet wird.

Für den Aufbau der neuen Landkommissionen ist die Zivilgesellschaft verantwortlich. Diese nutzt die Kommissionen als Möglichkeit, auch weitere natürliche
Ressourcen wie Wasser unter demokratische Verwaltung zu bringen. Zusätzlich sollen agrarökologische Ansätze und eigene Saatgutproduktion die Unabhängigkeit von Gemeinschaften von kapitalistischen Märkten stärken. Diamoutene stellt klar: "Die gemeinsame Verwaltung natürlicher Ressourcen auf lokaler Ebene ist die Basis für eine demokratischere Wirtschaft und kann eine Absicherung gegen Extraktivismus und die Bereicherung von Wenigen sein."

Das Beispiel aus Mali demonstriert die fundamentale Rolle lokaler Selbstverwaltung und demokratischer Kontrolle über Land und Ressourcen. Gleichzeitig bleiben solche Errungenschaften fragil, solange internationale Schuldenregime, Rohstoffabhängigkeiten und finanzpolitische Zwänge den Handlungsspielraum ganzer Staaten einschränken. Viele soziale Bewegungen auf dem Weltsozialforum machen deshalb deutlich, dass Verschuldung keine bloße Finanzfrage ist, sondern ein tiefgreifendes Machtverhältnis darstellt.

Ayooluwa Folakui Ogunsola von Debt for Climate Nigeria betont: »Die Folgen der Klimakrise treiben den Finanzierungsbedarf vieler Länder des Globalen Südens immer weiter in die Höhe, während hohe Kreditkosten und Schuldendienste genau die Mittel beanspruchen, die für soziale Infrastruktur und Klimaanpassung dringend gebraucht werden.« Inzwischen würden Zinszahlungen in vielen afrikanischen Staaten sogar die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um ein Vielfaches übersteigen, so Ogunsola.

Der Druck, Devisen zur Bedienung dieser Auslandsschulden zu erwirtschaften, zwingt viele Staaten wiederum dazu, ihre Wirtschaftsmodelle noch stärker auf Rohstoffexporte und extraktive Wirtschaftsformen auszurichten. Es entsteht eine verhängnisvolle Negativspirale, die jene Dynamiken weiter verschärft, die die Krisen überhaupt erst hervorgebracht haben.

Dass Schuldenerlasse politisch möglich sind, zeigen nicht nur die HIPC- und MDRI-Initiativen, die seit den 1990er Jahren Dutzenden hoch verschuldeten Ländern einen teilweisen Erlass ihrer Auslandsschulden ermöglichten. Auch das Londoner Abkommen von 1953 schuf mit dem umfassenden Schuldenerlass für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. "Die entscheidende Frage ist nicht die wirtschaftliche Machbarkeit, sondern der politische Wille", betont Ogunsola. Letztlich geht es also um die Frage, wer die Möglichkeit zu wirtschaftlicher Selbstbestimmung erhält - und wem sie verwehrt wird. 

Von Cotonou zur globalen Wirtschaft von morgen

So zentral Maßnahmen wie Schuldenerlasse auch sind – allein ermöglichen sie keine global gerechte Transformation. Makroökonomischer Spielraum muss mit demokratischer Kontrolle von unten verbunden werden: mit gesicherten Landrechten, öffentlichem Zugang zu Wasser und der politischen Selbstbestimmung jener Gemeinschaften, deren Land und Arbeit bislang die Grundlage globaler Wertschöpfung bilden.

Genau diese Verbindungen stehen im Zentrum des Weltsozialforums und genau deshalb ist es politisch so relevant. In einer Zeit von Militarisierung, Klimakollaps und wachsender Ungleichheit bringt es vielfältige Akteure zusammen, die solidarische und dekoloniale Wirtschaftsformen nicht nur fordern, sondern bereits praktisch organisieren. "Another world is possible" ist damit weniger ein Slogan als die Erkenntnis, dass andere Welten und andere Ökonomien längst erkämpft wurden, immer weiter entstehen, und politisch verteidigt und gestärkt werden müssen.

(Lotte Jäger arbeitet als Referentin für Wirtschaft- und Menschenrechte bei der Berliner Nichtregierungsorganisation World Economy, Ecology & Development (WEED) zu Menschen- und Arbeitsrechten entlang globaler Lieferketten. Adrian Schlegel ist Vorstand der Berliner Nichtregierungsorganisation World Economy, Ecology and Development (WEED). Er arbeitet kritisch zum Weltwirtschaftsforum und ist Teil der deutschsprachigen Vernetzung zum Weltsozialforum.)

 

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