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Berichte

Entwicklungen im Internationalen Rat des WSF

Ergebnisse des Ratstreffen in Perugia/Italien (05.-07.04.2004)

Jürgen Reichel vom Evangelischen Entwicklungsdienst - der deutsche Vertreter im Internationalen Rat des WSF - berichtete beim Vorbereitungstreffens der deutschen NRO für das WSF 2005 in der Friedrich-Ebert-Stiftung (Bonn) am 08.09.2004, dass auf dem letzten Ratstreffen in Perugia/Italien (05.-07.04.2004) nicht vollkommen klar gewesen sei, wer eigentlich dem Gremium angehöre. Dies stelle eine "gewisse Schwierigkeit" dar, zeige allerdings auch den "Geist" des Forums.

Reichel berichtet, dass der Rat insgesamt sechs Kommissionen gebildet habe und dass die Mitarbeit in diesen Kommissionen Voraussetzung für die Teilnahme am Rat sei. Die Strategiekommission etwa analysiere Strategien neo-liberaler Akteure, konnte sich jedoch nicht auf eine einheitliche Schlussfolgerung einigen. Jürgen Reichel selbst arbeitet in der Methodology Kommission mit, die sich u.a. mit Fragen des Zugangs zu den Veranstaltungen beschäftigt. Reichel berichtet, dass es Diskussionen gegeben habe, inwieweit der Zugang zu den Veranstaltungen im Vorfeld geplant und vorbestimmt sein sollte, es habe sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass es Zuordnungen für die Plätze geben müsse.

Eine weitere schwierige Frage im Rat sei gewesen, wie man die einzelnen Wünsche der teilnehmenden Organisationen beachten könne. Es wurde darüber diskutiert, ob die Hauptveranstaltung von dem brasilianischen oder globalen Organisationskomitee ausgerichtet werden solle, man habe sich jedoch darüber verständigt, dass die Veranstaltung von dem globalen Organisationskomitee ausgerichtet werde.

Diskussionen habe es ebenfalls darüber gegeben, wie der Rat erweitert werden solle. Bislang dominierten in dem Gremium vor allem einzelne Regionen (Lateinamerika und Europa) sowie wirtschaftliche Sektoren. Diese Aufgabe - so Reichel - sei im Grunde "nicht lösbar". In Perugia seien keine Aufnahmekriterien für den Rat festgelegt worden. Man habe jedoch zwei religiöse Gruppen nicht aufgenommen, weil der Rat die weltanschauliche Ausrichtung dieser Gruppen als "problematisch" empfunden habe.

Die Finanzierung des WSF sei unproblematisch, da sich diverse US-amerikanische Stiftungen massiv an den Kosten des Forums beteiligten.

Eine weitere "emotionale Frage" sei der Solidaritätsfonds gewesen. Es sei strittig gewesen, welche Länder von dem Fonds profitieren sollten und wie die angedachten 5% der Einnahmen des WFS an den Fonds zugeleiten werden müssten.

Offen - so Reichel - sei bislang ebenfalls, ob der WSF in Zukunft nicht mehr jährlich, sondern alle zwei Jahre stattfinden solle. Die lateinamerikanischen Länder seien für einen jährlichen WSF, der Rest favorisiere allerdings einen zwei - Jahres Turnus aus Kapazitätsgründen. Ein Kompromiss könne so aussehen, dass sich ein globales und ein regionales Forum jährlich abwechselt. Dieser Vorschlag werde von etwa 70% der Ratsmitgliedern begrüßt.

Zudem sei auf dem Treffen die Frage nach der "generellen Natur" des WSF gestellt worden. Viele Ratsmitglieder lehnten die Nutzung von "prätentiösen Gebäuden" ab; das WSF in Mumbai habe gezeigt, dass dies auch realisierbar sei. Christel Faber gibt daraufhin zu bedenken, dass auch eine Zeltstadt problematisch sein könne. Dazu wird eingeworfen, dass es offen sei, ob die PT die nächsten Wahlen in Porto Alegre gewinnen werde und ob man sich der Unterstützung durch eine (mögliche) neue Stadtregierung sicher sein könne. Ein weitere wichtiger Punkt sei die Frage, wie viel Geld die US-amerikanischen Stiftungen zur Verfügung stellten, worauf unter den TeilnehmerInnen des Treffens diskutiert wird, warum sich diese Stiftungen überhaupt an dem WSF beteiligten. Dies wird damit begründet, dass die Gesellschaft in den USA momentan politisch extrem polarisiert sei und nicht alle die Position der gegenwärtigen Administration hätten. Es wird zudem betont, dass US-amerikanische Stiftungen zunehmend tendierten, ihr Geld auch (etwa 10% des Gesamtbudgets) in den südlichen Entwicklungsländern zu investieren.

 

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