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Berichte

Stärker politisch agieren

(von Haidy Damm, junge Welt)

Nairobi - Mit einer Demonstration von mehreren tausend Teilnehmern im Stadtzentrum von Nairobi ging am Donnerstag das 7. Weltsozialforum zu Ende. Um stärker als politischer Akteur aufzutreten beschloß das Forum, im kommenden Jahr zur Zeit des Gipfels in Davos »Globale Aktionstage« zu veranstalten. Wo das WSF 2009 stattfindet, ist noch unklar.

Am Vorabend wurde in der Versammlung der Bewegungen eine Abschlußerklärung vorgestellt. Ganz oben stand die Kritik an der zunehmenden Kommerzialisierung des Forums. »Das WSF muß ein offener Raum für alle sein, egal ob sie die Teilnahme bezahlen können oder nicht«, forderte ein Aktivist des Antiprivatisierungsforums aus Südafrika. Stunden zuvor hatten Aktivisten einen Catering-Service besetzt und das Essen an Kinder aus der Umgebung verteilt.

Außerdem fordert die Erklärung die Einheit der sozialen Bewegungen Asiens, Lateinamerikas und Afrikas. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in Frage gestellt. »Wir müssen uns selbst fragen, ob die NGOs nicht die Verbündeten des Neoliberalismus von unten sind«, so ein Aktivist. In vielen Veranstaltungen wurden die NGOs als zu dominant erlebt. Außerdem verurteilt die Erklärung die Anwesenheit von Organisationen auf dem Forum, die gegen Frauenrechte und das Recht auf freie sexuelle Orientierung arbeiten. Positiv bezieht sich die Abschlußerklärung auf die sozialen Bewegungen in Lateinamerika, deren »permanenter Kampf dazu geführt hat, daß es in mehreren Ländern linke Regierungen gibt«.

Ein Hauptthema des Treffens war der Kampf gegen die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika. Bereits am Montag hatten rund 1000 Menschen vor der Vertretung der Europäischen Union in Nairobi gegen die geplanten regionalen Wirtschaftsabkommen demonstriert. Das Abkommen sieht den Abschluß bilateraler Wirtschaftspartnerschaftabkommen (Regional Economic Partnership Agreements/EPAs) vor. In den Verhandlungen drängt die EU auf die Liberalisierung von Investitionen, Wettbewerb und Dienstleistungen. Kritisiert wird vor allem die Ungleichheit der Vertragspartner durch die Abhängigkeit der Länder des Südens von der Entwicklungshilfe. Die »Stopp-EPAs-Kampagne« fordert dagegen den Schutz regionaler und lokaler Märkte. Gegen das Abkommen soll es am 19. April einen Aktionstag mit Demonstrationen vor den deutschen Botschaften geben.

Eine globale Kampagne ist auch zum Thema Schuldenstreichung geplant. Vom 14. bis zum 21. Oktober sollen Aktionstage mit Forderungen wie Schuldenstreichung und die Regulierung von Entschädigungen stattfinden. Einen internationalen Aktionstag gegen Krieg soll es am 20. März geben. In der Abschlußversammlung wurde besonders die Rolle der USA in verschiedenen Kriegen und die Invasionen im Namen des »Kampfes gegen den Terror« kritisiert.

Pläne für Aktionstage wurden auch für das Thema Grundrecht auf Wohnung entwickelt. So soll es am Jahrestag der Zwangsräumungen in Harare durch die Regierung Simbabwes Demonstrationen und Aktionen gegen Zwangsräumungen und Spekulationen geben. Konkrete Ergebnisse gab es auch beim Thema Wasser. Im kommenden Jahr soll in Porto Alegre während der geplanten dezentralen Aktionstage ein internationales Forum zur Wasserprivatisierung stattfinden. In Nairobi hat sich zudem das African Water Network aus sozialen Bewegungen und Arbeitern in der Wasserbranche gebildet.

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