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Attac: Wichtig für Mobilisierung gegen G8-Gipfel in Deutschland

(von ppa, Die Linkszeitung)

Frankfurt am Main -  Mehr als 100.000 Menschen werden zum siebten Weltsozialforum (WSF) vom 20. bis 25. Januar in Nairobi, der Hauptstadt Kenias, erwartet. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland wird mit einer zehnköpfigen Delegation vertreten sein und sich an zahlreichen Veranstaltungen beteiligen. "Das Weltsozialforum ist eine wichtige Etappe bei der Mobilisierung der internationalen Zivilgesellschaft gegen den G8-Gipfel in unserem Land. Attac wird diese Chance nutzen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. Vom 6. bis 8. Juni treffen sich im deutschen Heiligendamm die Regierungschefs der acht mächtigsten Industriestaaten zum G8-Gipfel. Attac ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zu Protesten auf.

"Beim G8-Gipfel maßt sich die selbst ernannte Elite an, Entscheidungen für den Rest der Welt und insbesondere für Afrika zu treffen. In Nairobi dagegen tritt die afrikanische Zivilgesellschaft selbst als politische Akteurin auf und entwickelt Eigeninitiative", sagte Dorothea Härlin vom Attac-Rat. So werden sich am WSF auch viele Menschen beteiligen, die in den Armenvierteln Nairobis wohnen. Geplant ist unter anderem eine Demonstration durch die Slums der Stadt. "Außerdem wird die afrikanische, politische und künstlerische Kultur
Afrikas sehr stark präsent sein. Wir bekommen die Gelegenheit, viel zu lernen", so Härlin.

Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erwarten könnten, zeigen die leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles gemacht wurden. Damals vereinbarte die G8, die Entwicklungshilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar anzuheben. Tatsächlich ist sie laut OECD um 2,1 Prozent gesunken, rechnet man den Schuldenerlass für Nigeria im Jahr 2005 heraus. Derzeit liegt die Entwicklungshilfe der G8 für Afrika bei rund 24 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht einmal Hälfte dessen, was versprochen wurde.

Teilnehmer des Weltsozialforums sind auch Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Wenn sich die Verhandlungsführung der EU-Kommission bei den EPAs durchsetzt, wird das katastrophale Auswirkungen auf die soziale und ökonomische Entwicklung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben", befürchtet Heike Hänsel. "Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten in Afrika haben sich gegen die EPAs ausgesprochen, weil mit der von der EU angestrebten Handelsliberalisierung die lokalen Produzenten durch europäische Importe von ihren Märkten verdrängt würden. Um dies zu verhindern, werden wir neue Impulse für eine gemeinsame Gegenstrategie sozialer und politischer Bewegungen weltweit gegen die EU-Handels- und Liberalisierungspolitik aufnehmen."

Die Linke unterstütze Kampagnen in Deutschland, Europa und in den AKP-Staaten gegen die Verhandlungsführung der EU-Kommission, bekräftigt Hüseyin-Kenan Aydin. "Schon die Tatsache, dass seitens der EU nicht der Entwicklungs-, sondern der Handelskommissar die Verhandlungen führt, zeigt den völlig falschen Ansatz." Deshalb habe DIE LINKE. in einem Antrag im Bundestag (Drucksache 16/3193) gefordert, der Kommission das Verhandlungsmandat zu entziehen und ein neues Mandat zu formulieren, das nicht die europäischen Wettbewerbsinteressen in den Vordergrund stellt, sondern Kriterien für solidarische und entwicklungsförderliche Abkommen formuliert.

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