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Berichte

"Wir zahlen nicht für eure Krise!"

(von red, dieStandard.at)

Wien - In einer Petition verweist das Veranstalter-Bündnis (insgesamt 162 Organisationen), zu dem u.a. Attac, die GPA, SOS Mitmensch, die Katholische Frauenbewegung, Greenpeace und WIDE gehören, darauf hin, dass die "schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929" uns alle trifft: "Massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel" seien bereits eingetreten. "Weltweit verlieren Menschen ihre Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten jedoch vorrangig die Banken und die Reichen - mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns!"

Motto der Demonstration am 28. März lautet deshalb "Wir zahlen nicht für eure Krise". Der weltweite Protesttag, zu dem sich AktivstInnen beim Weltsozialforum in Belém/Brasilien geeinigt haben, richtet sich gegen das gegenwärtige Wirtschaftssystem, das auf "Gewinnmaximierung, Konkurrenzkampf, unfairem Handel und Ausbeutung der Ressourcen beruht". Weiter heißt es im Demo-Aufruf: "Die Herrschenden der Welt wollen an diesem System nichts ändern. Der Welt-Finanzgipfel der zwanzig mächtigsten Nationen (G20) setzt auf alte Strukturen und Machtverhältnisse. Während die Banken mit Milliarden übergossen werden, wird bei der Allgemeinheit umso kräftiger gespart. Die Konjunkturpakete leiten Steuergeld in die falschen Bereiche und an die Verursacher der Krise. Das erfüllt die Bevölkerung - in Verbindung mit jahrelanger neoliberaler Politik und Umverteilung von unten nach oben - zu Recht mit Wut."

Die Forderungen der beteiligten Organisationen im Detail:

Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte:

Breiter Prozess bei der globalen Finanzkonferenz: Alle Staaten, Parlamente und VertreterInnen der Zivilgesellschaft an einen Tisch! Strenge Regulierung aller Akteure und Produkte, gemeinwohlschädigende Geschäfte müssen verboten, Steueroasen geschlossen, Bankgeheimnisse gelüftet werden.

Sozial- statt Bankenpaket:

Kein Steuergeld in Fässer ohne Boden. Sozialisierung bzw. Demokratisierung statt Subventionierung der Banken. Sozialer Schutzschirm für Erwerbslose, Beschäftigte und RentnerInnen u. a. durch Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht, Ausbau der sozialen Infrastruktur, höheres Arbeitslosengeld und repressionsfreie Grundsicherung.

Die Verursacher und Profiteure müssen zahlen

Finanzierung aller Krisenkosten mit Transaktions- und progressiven Vermögenssteuern. Die Verluste dürfen nicht sozialisiert werden. Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden.

Ökologischer und sozialer Umbau der Wirtschaft

Steuergelder müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in demokratische Güter wie Bildung, Pflege, Gesundheit, öffentlicher Verkehr fließen statt in Autofirmen und Unternehmen, die soziale und ökologische Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen.

Systemwechsel - für eine solidarische Gesellschaft und Ökonomie!

Wir fordern eine alternative Form des Wirtschaftens, die auf den Säulen demokratische Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und globale Solidarität aufbaut. Entschuldung, gerechter Handel, regionaleres Wirtschaften, kooperative Betriebe, öffentliche Güter und die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern müssen Elemente dieser Alternative sein.

• Weitere Informationen siehe Website

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