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Berichte

Das Problem mit der Globalität

(von Tadzio Müller, klimaretter.info)

Manchmal scheint das diesjährige Weltsozialforum im kanadischen Montréal von ähnlich vielen Problemen geplagt zu sein wie die Olympischen Spiele in Rio: Das Ganze ist verschwindend klein. Kaum jemand in der Stadt scheint zu wissen, was hier überhaupt los ist. Viele Delegierte aus dem globalen Süden haben keine Visa erhalten und konnten nicht kommen. Und zu allem Übel hat das Übersetzungsnetzwerk Babels seine Zusammenarbeit mit dem Forum aufgekündigt; etliche Events finden völlig ohne Übersetzung statt. Ein totaler Flop also?

Aus der Perspektive der Klimagerechtigkeitsbewegung, des radikalen Flügels der Klimabewegung, jedenfalls nicht. Für sie wird das Weltsozialforum immer wichtiger. Warum ist das so?

Für eine Bewegung, die in ziemlich kurzer Zeit ein ziemlich vertracktes globales Problem lösen will – kurz: das drohende Klimachaos abwenden und dabei globale Ungerechtigkeiten nicht vertiefen, sondern bekämpfen –, verfügt die Klimagerechtigkeitsbewegung über ganz beeindruckend wenig globale Koordination. Die erste globale Institution der Klimabewegung, das Climate Action Network (CAN), entstand im Zusammenhang mit den UN-Klimaverhandlungen in den 1990er Jahren, zerlegte sich aber bei der Klimakonferenz von Bali 2007. Damals spaltete sich der radikale Climate-Justice-Flügel ab und gründete das Netzwerk Climate Justice Now! (CJN!).

Heute hängen beide Institutionen ziemlich in den Seilen: CAN steht vor den Trümmerhaufen seiner kuscheligen Lobbystrategie angesichts der Tatsache, dass es in Paris zwar einen Deal gab, aber effektiver globaler Klimaschutz deswegen noch lange nicht in Sicht ist. Das linke Netzwerk CJN! hat sich indes in klassischer Monty-Python-Manier wiederum in zwei Teile aufgespalten: einer näher am UN-Prozess, die Global Campaign to Demand Climate Justice, einer eher den lokalen Kämpfen gegen Extraktivismus und Megaprojekte nahestehend, der Climate Justice Space. Das Ganze sieht gelegentlich aus wie eine Seifenoper, deren Hauptautor früher mal in einer trotzkistischen Sekte organisiert war.

Weltklimagipfel reichen nicht

Splittergruppen hin oder her – die Klimabewegung mobilisiert immer noch stark zu den Weltklimagipfeln. Dass die sozialen Bewegungen sich immer wieder auf die Gipfel der Mächtigen stürzen, hat gar nicht unbedingt damit zu tun, dass sie die so wichtig finden. Es geht vor allem darum, dass sie mit ihren äußerst begrenzten Ressourcen von allein kaum in der Lage sind, weltweit sichtbar zu werden und sich als globale Akteure zu konstituieren.

Also nutzt die Bewegung die Institutionen und Gipfel der Mächtigen. Aber: Klimagipfel zum Beispiel klammern Themen wie TTIP aus. Die Klimabewegung kann dort solche zentralen Fragen auch nicht effektiv bearbeiten. Und jenseits der Gipfel der Mächtigen ist sie dazu auch kaum in der Lage. Außerdem zeigen die Erfahrungen der Gipfel wie zuletzt im Dezember in Paris, wie unglaublich schwierig es ist, sich für transnationale Strategiediskussionen zusammenzusetzen, wenn der eine Teil der Bewegung ständig zu "Inside"-Events rennt, während der andere Teil vor der Polizei wegläuft.

Einzelne größere Organisationen versuchen sich zwar immer wieder an global koordinierten Kampagnen. Sei es die Reclaim-Power-Woche, die seit Langem auch von Friends of the Earth mitorganisiert wird. Oder die Kampagne "Break Free from Fossil Fuels", die vor allem von 350.org getragen wurde und dieses Jahr im Mai ihren Höhepunkt erreichte. In Deutschland war die Tagebaubesetzung von Ende Gelände in der Lausitz Teil der Aktionen.

Wir brauchen Globalität!

Und doch bleiben diese Prozesse immer hinter dem zurück, was notwendig wäre: die rapide Entwicklung von Globalität. Anders gesagt: die Fähigkeit, auf der globalen Ebene politische Effekte zu erzeugen.

Dass das notwendig ist, liegt auf der Hand. Natürlich kann man zum Beispiel hierzulande eine demokratische Energiewende durchkämpfen. Aber wenn man keine Antwort auf die Frage geben kann, wie zumindest mittelfristig auch in anderen Ländern derartige Prozesse angestoßen werden können, hilft das nicht viel.

All das bringt uns zurück zum Weltsozialforum: Vor 15 Jahren, auf dem Höhepunkt der Welle globalisierungskritischer Proteste in Seattle, fand das erste Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre statt. Einerseits bewusst als Gegenveranstaltung zum unsäglich elitären Weltwirtschaftsforum in Davos geplant, ging es den Bewegungen andererseits darum, einen Gesprächs- und Strategieraum aufzubauen, wo es keine anderen Verpflichtungen und keine ständigen Störungen durch die mehr oder minder aggressive Exekutivmacht gibt.

Zwar hat das Forum seit seinen Höhepunkten in den frühen Jahren des letzten Jahrzehnts – man denke an die großen Antikriegsdemos am 15. Februar 2003 oder den Einfluss auf den lateinamerikanischen Linksruck der "Pink Tide" – an Bedeutung verloren. Einer Bewegungsinstitution tut es nun einmal nicht sehr gut, wenn die dazugehörige Bewegung, in diesem Fall die globalisierungskritische, so langsam abstirbt.

Das Weltsozialforum als freier Gesprächsraum

Aus der Perspektive der Klimagerechtigkeitsbewegung ist das Weltsozialforum aber tatsächlich genau das, was wir brauchen – und sie wird immer mehr zur "dazugehörigen Bewegung". Schon 2009, bei der gigantischen Mobilisierung zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen, war Klimagerechtigkeit eines der wichtigen Themen des Weltsozialforums im brasilianischen Belém, aus dem die Climate Justice Declaration hervorging. Auch 2011 in Dakar war das Klima absolut zentral, und während 2013 in Tunis aus gegebenem Anlass andere Themen dominierten, stand das Weltsozialforum 2015 in Tunis im Zeichen der Mobilisierung zum Klimagipfel nach Paris.

Auch in diesem Jahr wieder ist das Klima eines der bestimmenden Diskussionsthemen des Forums in Montréal. Zum einen, weil die Klimagerechtigkeitskämpfe gegen die extraktivistischen Strategien der kanadischen Regierung momentan zu den wichtigsten sozialen Auseinandersetzungen in Kanada gehören. Zum anderen, weil die Klimagerechtigkeitsbewegung dieses Forum mehr braucht als viele andere. Es wird kaum polemisiert, sich nicht in identitäre Gräben begeben, sondern offen und zielorientiert miteinander geredet.

Das sind ermutigende Zeichen einer Bewegung im Aufstieg. Hier treffen sich zentrale Netzwerke, um für den kommenden Klimagipfel in Marrakesch Strategien zu entwickeln. Noch ist offen, ob das Weltsozialforum eine Deklaration zur Klimagerechtigkeitsfrage abgeben wird.

Das Forum hier mag kleiner sein als alle bisherigen. Es mag viel weniger bedeutungsvoll sein, als es uns lieb wäre. Aber aus der Perspektive der Klimgerechtigkeitsbewegung ist es genau das, was wir brauchen.

(Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit bei der Rosa Luxemburg Stiftung. Seit Jahren engagiert er sich in der deutschen wie der globalen Klimabewegung.)

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